Spitalauslagerung Basel-Stadt

Ab dem 1.01.2012 gilt in der Schweiz ein neues Spitalfinanzierungssystem. Danach soll die Gesellschaft nicht mehr den Unterhalt von Gesundheitsinstitutionen bezahlen sondern deren Leistungen. Der Grosse Rat hat deshalb ein Gesetz zur Verselbständigung der Spitäler im Kanton Basel-Stadt beschlossen dem die Basler Stimmberechtigten am 15. Mai 2011 mit 23'187 gegen 18'519 Stimmen deutlich zugestimmt haben.

Die Vorlage hatte zwei Gesichter. Einerseits ging es den Gegnern der Ausgliederung um den Einfluss des Rates auf die Anstellungsverhältnisse des Personals. Das erklärt das grosse Engagement des VPOD im Abstimmungskampf. Andererseits ging es aber auch um die Qualität der Dienstleistung, die bei einem Verbleib in staatlicher Obhut immer mehr von den Bedürfnissen entfernt hätten. Gerade im Gesundheitssektor erleben wir aber einen Umbruch, der Flexibilität und Anpassung verlangt.
Das hatte auch ein Teil der Gegnerschaft erkannt und erklärt, man wolle ja schon eine Auslagerung, aber eine andere. Die Grünen hatten sich sogar von den Gegner abgewendet und sich dem zustimmenden Lager angeschlossen.

Gewonnen haben letztlich die Patienten und Patientinnen, die eine zeitgemässe und bezahlbare Spitalversorgungsstruktur erhalten werden.

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Bis bald
Patrick Winkler